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Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt in Kapitalanleger-Musterverfahren zur Dieselthematik die Rechtsauffassung der Porsche PÕ¾ÊÓÆµ

Keine Wissenszurechnung an Porsche PÕ¾ÊÓÆµ / Musterentscheid ist für Gerichte in den Ausgangsverfahren bindend

Stuttgart, 29. März 2023. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute in einem Kapitalanleger-Musterverfahren zur sogenannten Dieselthematik entschieden, dass die von der Klägerseite gegen die PÕ¾ÊÓÆµ (Porsche PÕ¾ÊÓÆµ), Stuttgart, begehrten Feststellungen ganz überwiegend nicht zu treffen sind. Das Gericht begründete die ´Ü³Ü°ùü³¦°ìweisung der klägerischen Feststellungsziele bei der Verkündung des Musterentscheids im Wesentlichen damit, dass Wissen über die Vorgänge bei der Volkswagen AG der Porsche PÕ¾ÊÓÆµ nicht zugerechnet werden kann. An die Feststellungen eines rechtskräftigen Musterentscheids sind die Gerichte der ausgesetzten Ausgangsverfahren gebunden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen den heute verkündeten Musterentscheid ist eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich.

Die Porsche PÕ¾ÊÓÆµ begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung weitgehend bestätigt. In der nun erfolgten Bewertung zentraler Fragestellungen zur Wissenszurechnung durch das Oberlandesgericht Stuttgart sieht die Porsche PÕ¾ÊÓÆµ eine deutliche Bestätigung für ihre Auffassung, dass die gegen sie geltend gemachten angeblichen Ansprüche im Zusammenhang mit der Dieselthematik unbegründet sind.

Die im Zusammenhang mit der Dieselthematik gegen die Porsche PÕ¾ÊÓÆµ am Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart sowie am Landgericht Braunschweig geltend gemachten angeblichen Schadensersatzforderungen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von rund 929 Millionen Euro. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zuletzt einer Berufung der Porsche PÕ¾ÊÓÆµ stattgegeben und eine Klage wegen angeblicher Ansprüche in Höhe von rund 158 Millionen Euro rechtskräftig abgewiesen.